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Thema: Björn Höcke als Lehrer?

 

Artikel:

Trotz„menschenfeindlicher Positionen“: AfD-Politiker Björn Höcke bleibt Beamter in Hessen

(Pitt von Bebenburg, aktualisiert 25.2.2020)

https://www.fr.de/rhein-main/bjoern-hoecke-afd-politiker-fluegel-bleibt-beamter-hessen-13553978.html#idAnchComments

 

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Kommentar HFF, 26.2.2020

 

Man dürfte vermuten, daß Höcke seinen Eid gebrochen hat und es fragt sich, welche Konsequenz das für den Fortbestand seines Status'/Beschäftigungsverhältnisses haben müßte!

 

Zur Übersicht des Hessischen Beamtengesetzes

§ 72 Eidesformel

(1) Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten:

"Ich schwöre, daß ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe " .

(2) Der Eid kann auch ohne die Worte " so wahr mir Gott helfe " geleistet werden.

(3) Lehnt ein Beamter aus Gewissensgründen die Ablegung eines Eides ab, so kann er statt der Worte "ich schwöre" die Worte "ich gelobe" oder die nach dem Bekenntnis seiner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft an die Stelle des Eides tretende Beteuerungsformel gebrauchen.

(4) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden. Der Beamte hat, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zu geloben, daß er seine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen wird."

 

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Kommentar Werner Engelmann, 29.2.2020

 

Außer der Eidesformel wären noch weitere Beamtenrechtsbestimmungen heranzuziehen.

Für den Fall Höcke sind diese so eindeutig, dass eine evt. Weigerung von Kultusminister Alexander Lorz (CDU), gegen ihn tätig zu werden, als Dienstpflichtverleetzung seinerseits anzusehen wäre.

 

Mäßigungsgebot für Bedienstete im öffentlichen Dienst

© 2019Deutscher BundestagWD 6 -3000 -045/19

(https://www.bundestag.de/resource/blob/650184/57e48f43ca79df7039003aff9850f8c9/WD-6-045-19-pdf-data.pdf)

 

2.Regelungen für Beamte

(...) Eine Verletzung der Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der betroffene Beamte tatsächlich parteilich oder voreingenommen ist. Es reicht vielmehr aus, dass ein Verdacht in Gestalt von Zweifeln im Sinne eines begründeten Misstrauens besteht. Dies folgt aus Sinn und Zweck des§60Abs.1Satz2 BBG, der den Beamten verpflichtet, bereits den Schein der Parteilichkeit und Voreingenommenheit zu vermeiden. (...)

Gemäß §60Abs.1Satz3BBG müssen Beamte sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Mit dieser Grundpflicht ist die politische Treuepflicht des Beamten, die auch als Verfassungstreuepflicht bezeichnet wird, umschrieben. Die Verfassungstreuepflicht fordert, dass sich der Beamte eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die die Bundesrepublik Deutschland, ihre verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren.

4.Besonderheiten für Lehrer

(...) Darüber hinaus sind die Stellung des Lehrers gegenüber der Allgemeinheit wie auch seine besonderen Amtspflichten in erster Linie nach dem Leitbild zu bemessen, das Verfassung und Gesetz für das Lehramt an Schulen bestimmen.

 

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